Immer mehr Sparpakete auf Kosten der unteren Einkommenschichten und der Erwerbslosen. Die Behördenwiilkür wird immer stärker. Betroffene müssen oft lange um ihr recht kämpfen.
Hier werden aktuelle Berichte veröffentlicht. Im Forum können eigene Erfahrungen diskutiert werden.
Wir helfen uns jetzt selbst gegen den Bürokratenwahnsinn.
Süddeutsche Zeitung 04.08.2011, 12:36
Von Marc Widmann
Körperverletzung und Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Morddrohungen: Die Wut auf die Harz-IV-Gesetzgebung entlädt sich zunehmend in den Jobcentern. Leidtragende sind die Sachbearbeiter. Der Alltag auf einem Amt in Frankfurt.
Zwei Fälle nur aus der jüngsten Zeit: Am Montag stürmt ein 41-jähriger Arbeitsloser in das Jobcenter Berlin-Marzahn, er hat eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit dabei und macht sich im Büro eines Sachbearbeiters daran, den Teppich in Brand zu setzen. Gerade noch rechtzeitig greifen Mitarbeiter zum Feuerlöscher und ersticken die Flammen.
Polizei schuetzt Arbeitsamt vor Hartz IV-Gegnern Bild vergrößern
Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes schützen Beschäftigte der Arbeitsagentur in Dresden während einer Demonstration. Doch nicht immer kann die Sicherheit der Sacharbeiter gewährleistet werden.
Vor gut zwei Monaten weigert sich in Frankfurt eine 39-jährige Obdachlose, das Jobcenter in der Mainzer Landstraße zu verlassen. Der Sicherheitsdienst ruft die Polizei, und als zwei Beamte ihren Ausweis verlangen, zieht Christy S. ein Messer, sticht auf einen Polizisten ein. Dessen Kollegin schießt der Frau in den Bauch, kurz darauf stirbt sie. Es ging um zehn Euro.
Tragische Einzelfälle sind das auf den ersten Blick, an Orten, wo verzweifelte Menschen auf bürokratische Vorschriften treffen. Schon immer gab es Gewalt in Jobcentern, 2007 stach in Kaiserslautern ein Mann auf eine schwangere Sachbearbeiterin ein, im selben Jahr hielt eine Frau in Aachen zwei Mitarbeiter als Geiseln. Aber sind derlei Aggressionen wirklich Ausnahmen? Ein Besuch in Frankfurt zeigt ein anderes, düsteres Bild.
Die Verwaltung der Armut liegt am Stadtrand in seinem gesichtslosen Bau, Besucher müssen sich am Empfang melden. Der Ton ist kühl, ein junger Mann lässt seine Kopfhörer in den Ohren, während er nach einem Formular fragt. Oben, mit Blick in die Ferne, sitzt Claudia Czernohorsky-Grüneberg, Chefin der vier Jobcenter in Frankfurt mit 69.000 “Kunden”, wie die Bedürftigen hier genannt werden, das sind zwölf Prozent aller Einwohner. Sie ist eine energische Frau, seit Jahrzehnten arbeitet die Sozialarbeiterin am Rand der Gesellschaft, und sollte sie ihre Tätigkeit je romantisiert haben, ist es lange her. “Früher, als ich im Sozialrathaus gearbeitet habe, verging auch kein Monat ohne eine kaputte Tür”, sagt die 54-Jährige. “Aber damals war es eben nur die Tür.”
Heute macht sich die Chefin große Sorgen um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. “Deutlich aggressiver” seien die Menschen geworden, “und was mich besonders beunruhigt: dass es ohne Vorwarnung auf die Person geht.” Sie hört, wie ihre Mitarbeiter bedroht werden, nach dem Motto: Wir wissen, wo Du wohnst. Sie sieht, wie sich Kollegen gegenseitig Begleitschutz geben auf dem Weg zur Straßenbahn. Sie registriert eine neue Qualität der Beschimpfung, wie sie das nennt.
“Es kann nicht sein, dass meine Mitarbeiterinnen Schlampe, Hure oder sonst wie genannt werden”, sagt sie. Dann lässt sie einige Zahlen heraussuchen, die ihren Eindruck stützen: 36 Hausverbote hat sie dieses Jahr schon ausgesprochen, mehr als eines pro Woche, dazu 13 Strafanträge gestellt wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Morddrohungen.
Diese Zahlen sind stetig gestiegen in den vergangenen Jahren. “Ich glaube nicht, dass das nur Zufall ist”, sagt die Amtschefin. Sie glaubt, dass sich etwas verändert in unserer Gesellschaft. “Die Wut ist größer”, sagt auch Reiner Staudt. Er ist Teamleiter in der Leistungsabteilung, also dort, wo es ums Geld geht. Er erzählt von einem Erlebnis am Tag zuvor: Eine Kundin rastet aus und beschimpft seine Mitarbeiterin als “größte Schlampe, die rumläuft”, nur weil diese einen Mietvertrag verlangt, wie es die Bürokratie vorschreibt. So etwas komme “zwei- bis dreimal die Woche vor”, sagt Staudt. Er hat auch schon einen Mann erlebt, der einst eine Machete aus seinem Mantel zog und damit in den Schreibtisch hackte.
Hass auf Gesetze trifft Mitarbeiter
Früher, sagt der Verwaltungswirt, hatten die Leute Respekt, wenn sie ins Amt gingen. Heute haben viele Wut. Das liege nicht nur an persönlichen Schicksalen, Staudt glaubt, dass es auch an den Gesetzen liegt, am neuen Sozialgesetzbuch II. Früher durften die Ämter noch Beihilfen verteilen für Kleidung oder Brennstoff, zur Not konnten sie auch mal die Weihnachtsbeihilfe vorziehen, wenn es ganz hart kam. Heute sind diese Vergünstigungen fast vollständig gestrichen, dem Amt bleiben wenig Möglichkeiten, zu helfen. Dafür muss es die Leistung kürzen, wenn der Bedürftige nicht spurt und keine Arbeit annehmen will.
“Das schaukelt sich hoch”, sagt Staudt, “bei uns verdichtet sich etwas, was es früher nicht gab.” Er erlebt bisweilen blanken Hass auf die Hartz-Gesetze. “Die Kunden sehen aber nicht das Gesetz vor sich”, sagt er, “sondern den Sachbearbeiter.”
Deutschlandweit fühlen sich 70 Prozent der Mitarbeiter in Jobcentern bedroht oder unsicher, wie eine Studie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung herausfand. Jeder Vierte gab an, schon einmal Opfer eines Übergriffs geworden zu sein. In Frankfurt bündeln sich besonders viele Problemfälle in der Hanauer Landstraße, dort wo Christy S. ihr Leben verlor. Hier, in dieser Außenstelle, werden Obdachlose und Alkoholabhängige betreut. Nun soll sie geschlossen werden, aus Sicherheitsgründen. Aber die Probleme lassen sich nicht so einfach auflösen, das weiß auch Claudia Czernohorsky-Grüneberg, die Chefin.
Sie schulen ihre Mitarbeiter seit Jahren in Deeskalation, auch in körperlicher Abwehrtechnik. Sie haben einen Hausnotruf installiert. Nun überlegen sie, wie sie die Ämter noch sicherer machen können. Zusammen mit der Polizei gehen sie durch die Gebäude und schauen nach Fluchtwegen. Vielleicht bauen sie bald Videokameras ein. Und Metalldetektoren, wie sie es in Gerichten längst gibt? Nein, sagt Czernohorsky-Grüneberg, das gehe zu weit. “Wir können uns doch nicht selbst zur Festung machen.”
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von Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
1. Stopp der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag – Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Am Montag, dem 6.6.2011 führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch. Nachdem wir am 13. August 2009 mit dem bundesweiten Bündnisaufruf für ein Sanktionsmoratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten waren, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein:
Vertreter beider Parteien kritisieren schon seit Jahren die bestehenden Sanktionsregelungen und fordern deren ersatzlose Abschaffung bzw. grundlegende Neuregelung.
Der Wunsch, angesichts der unhaltbaren Zustände in den JobCentern am Sanktionsparagrafen zu rütteln und auf einen Stopp hinzuwirken, hatte Befürworter der einen wie der anderen Zielsetzung im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammen geführt. (Zu den Vorstellungen der einzelnen Bündnismitglieder siehe www.sanktionsmoratorium.de -> Rubrik „Bündnis“.)
Wer die Öffentliche Anhörung verfolgen möchte, tut gut daran, die beiden Anträge nebst Begründungen zu kennen: BT-Drucksache 17/3207
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf BT-Drucksache 17/5174
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf
Für die Teilnahme sind eine Anmeldung bei ingrid.oehlmann@bundestag.de erforderlich und folgende Angaben:
- Vor- und Zuname, – Wohnanschrift, – Geburtsdatum, – Personalausweis-/oder Reisepassnummer (diesen am 6.6. mitbringen!)
Wer als Sachverständige/r geladen ist, steht hier:
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/tagesordnungen/index.html
Ort und Zeit sind bisher wie folgt angegeben:
Mo., 6.6.2011, 14 – 15:30 Uhr
im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Sitzungssaal 3.101
Näheres unter: www.bundestag.de oben “Der Bundestag” anklicken, dann Rubrik “Ausschüsse”, dort “Ausschuss für Arbeit und Soziales” und weiter mit “Aktuelles/Termine”.
2. Uwe Berlit zur Änderung des Sanktionsrechts zum 1.4.2011
Statt grundlegender Überprüfung: relevante Verschlechterungen und kein Ende der verfassungswidrigen Sanktionsschärfung gegen unter 25-Jährige!
Zum geänderten Sanktionsrecht hat sich Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Sachsen geäußert. (info also 2/2011)
Kern der Änderungen sei eine „redaktionelle Aufteilung der Regelungen auf mehrere Paragraphen“. (S. 53)
Mit der „praxisgerechte(n) und vereinfachte(n)“ Neugestaltung habe der Gesetzgeber die „Akzeptanzprobleme“ bei der Anwendung durch die Grundsicherungsstellen anerkannt. „Er hat hieraus aber nicht die Konsequenz gezogen, das Sanktionsrecht – auch vor dem Hintergrund der nicht selten rechtswidrigen Sanktionspraxis – grundlegend zu überprüfen und zumindest die verfassungswidrige Sanktionsschärfung bei unter 25-Jährigen zu beseitigen.“ (Ebd.) Nicht genug damit, der Gesetzgeber hat „im ‚Windschatten‘ der sprachlichen Vereinfachungen und Umstellungen (..) eine Reihe ‚spürbarer‘ sachlicher Änderungen vorgenommen“ (S. 54), die, so Berlit‘s Fazit, „durchaus relevante Verschlechterungen der Rechtsstellung der Leistungsberechtigten (bewirken)“. (S. 58) Auf die „gebotene Generalrevision“ wurde verzichtet (ebd.).
Da der info-also-Beitrag im Internet zur Verfügung steht: http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=22&t=91 empfehlen wir, Berlit’s Ausführungen zu den Änderungen direkt nachzulesen:
• zu der weitreichenden Änderung, dass seit dem 1.4. eine „schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes“ (S. 55) nicht mehr nötig ist, weil schon die „Kenntnis“ der Rechtsfolgen ausreicht, • zu den Anforderungen an einen, die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (S. 56),
• zur „wiederholten Pflichtverletzung“ (S. 57) und • der Verschlechterung, dass im Fall von Totalsanktionen künftig Sachleistungen nur auf Antrag gewährt werden (ebd.).
Berlit’s Aufsatz ist sowohl aufschlussreich wie hilfreich, zeigt er doch für die vielen Praktiker in Sozialberatungsstellen und Kanzleien, worauf es möglicherweise bei der Abwehr von Sanktionen ankommt. Dennoch wollen wir nicht verhehlen, dass wir uns zu drei Problemen ein paar Bemerkungen gewünscht hätten, die bisher wenig in der juristischen Fachwelt erörtert werden, die aber u. E. für die Problematik von Sanktionen bedeutsam sind:
3. „Sanktionsmoratorium statt Gängelei“
Veranstaltung der Initiative Grundeinkommen Hamburg-Barmbek
Am 24. Mai 2011 fand im Bürgerhaus Hamburg-Barmbek eine Diskussionsveranstaltung statt, in deren Zentrum die Frage nach dem Zusammenhang zwischen einem Sanktionsmoratorium und einem bedingungslosen Grundeinkommen stand.
Diskutiert wurde, inwiefern ein Sanktionsstopp bei Hartz IV ein geeigneter Zwischenschritt oder sogar Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen sein könne.
Hierzu ein kleiner Bericht und ein kurzer Videomitschnitt mit den beiden Referentinnen:
http://hoelderlin.blog.de/2011/05/25/sanktionsmoratorium-statt-gaengelei-veranstaltung-initiative-grundeinkommen-hamburg-barmbek-11208488/
VON: BÜNDNIS FÜR EIN SANKTIONSMORATORIUM
von Erwerbslosen Forum Deutschland
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich bestätigt. Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe.
Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind damit die Hartz IV-Befürworter der Lüge überführt, wonach die Hartz IV-Reformen angeblich Wirkung zeige und zunehmend mehr Menschen in Arbeit bringe.
Jeder zweite habe innerhalb eines Jahres einen neuen Job gefunden. Unter Hartz IV-Bedingungen betrage die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 13 Monate. Weiterhin schaffe es die Hälfte aller Bezieher des Arbeitslosengeldes II innerhalb eines Jahres in eine neue Stelle.
Nach Auswertung des sozio-okonomischen Panels stellte das Writschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Böckler-Stiftung heute fest, dass „keine wesentliche Veränderung der Verweildauer“ in der Arbeitslosigkeit gegeben hat. Vor der Reform (2005) seien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Durchschnitt 12 Monate ohne Stelle gewesen. Jeder zweite habe innerhalb eines Jahres einen neuen Job gefunden. Unter Hartz IV-Bedingungen betrage die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 13 Monate. Weiterhin schaffe es die Hälfte aller Bezieher des Arbeitslosengeldes II innerhalb eines Jahres in eine neue Stelle.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Die große Arbeitsmarktreform Hartz IV stellt sich als eine große Luftblase heraus, die außer Bürokratie, Vereinsamung, Angst und bittere Armut, keine positiven Effekte schafft. Die Hartz IV-Befürworter sind nunmehr endgültig der Lüge überführt worden, wonach Hartz IV angeblich Wirkung zeigen würde. Hartz IV zeigt nur da Wirkung, wo es um Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lohndumping, massenhafte Verarmung und Bereicherung von Unternehmen auf Kosten der Erwerbstätigen geht. Es wird Zeit, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und die sozialen Bewegungen nun gemeinsam Druck aufbauen, damit das Scheingebilde Hartz IV genauso stillgelegt wird, wie AKWs.“
Europa nicht ohne Bürger: Volksentscheid über EU-Verfassung
www.mehr-demokratie.de/412.html
NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus
NEIN zu einem Europa des Bildungsnotstandes
www.stopbolkestein.org
Haftpflichtdeckung für den Betrieb von Atomkraftwerken
www.atomhaftpflicht.de/formular.php3
VON: ERWERBSLOSEN FORUM DEUTSCHLAND
Offener Brief an den Geschäftsführer des Jobcenter Kreis Höxter
Zur Erinnerung:
Anfang 2007 verhungerte in Speyer der 20 jährige Andre K. in seiner Wohnung in Speyer, seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet werden. Beide waren psych. krank. Andre K. konnte den Anforderungen der Gfa nicht gerecht werden und bekam deshalb keine Leistungen mehr. Seine Mutter war ebenso fast verhungert und wurde in eine Klinik eingewiesen. Auch sie war nicht mehr in der Lage sich selbst und ihrem Sohn zu helfen.
Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in größte Existenzängste und finanzielle Not getrieben.
Es gibt in Deutschland immer mehr Menschen die diesem Druck nicht mehr stand halten!
Sehr geehrter Herr Schoppmeier,
uns, den ehrenamtlichen Mitarbeitern im Sozialen Zentrum Höxter e.V. wird immer häufiger bekannt, dass insbesondere jugendliche Menschen im Jobcenter Höxter vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden oder eine 100% Sanktion erhalten aber auch unter 25 jährige welche bereits wirtschaftlich auf eigenen Füßen standen versuchen Ihre Sachbearbeiter immer wieder zurück in die Familien zu zwingen.
Sehr oft begleiten ich/wir diese jungen Menschen zum Jobcenter und versuche als MittlerIn solch menschenverachtenden Praktiken und Maßnahmen, welche meist überzogen und zu Unrecht angewendet werden, aufheben zu lassen.
So auch am gestrigen Tage den 27. Mai 2011 um 10:00 Uhr, aber im Jobcenter gibt es wie immer keinen Notfallservice… und hier besteht ein lebensbedrohlicher Notfall!
Am Vortage wurde uns bekannt, dass der jugendliche Marc T…., ……..strasse .., aus Höxter, seit ca. fünf Monaten aus dem ALG II Bezug gestrichen wurde.
Seine Leistungssachbearbeiterin Frau F…., sagte wörtlich zu ihm: “er brauche gar keinen Antrag mehr abgeben, er bekäme eh kein Geld mehr!”
M.T. hat bis November 2010 erfolgreich eine Maßnahme in Brakel besucht, und für uns ist es absolut unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II verwehrt wurden.
Bei einer fachlichen Beratung von Seiten Ihrer Mitarbeiter und Leistungssachbearbeiterin hätten diese erkennen müssen, dass Herr M.T. psych. labil und allein nicht in der Lage war und ist seine Folgeanträge auszufüllen und abzugeben. Hier hätten Ihre Mitarbeiter helfend eingreifen müssen, damit es nicht zu dem eskaliert was danach weiter lief…
Nicht nur, dass Herr M.T. keine ALG II Bezüge mehr erhält, seine Miete, Strom usw. nicht mehr bezahlen kann, steht er auch ohne jegliche Krankenversicherung da und kann sich einen Arztbesuch nicht leisten.
Somit wird gegen das Menschenrecht mit Vorsatz verstoßen, Frau F. hätte erkennen müssen, was sie mit ihrer Drohung bei Herrn M.T. auslöst.
M.T. traute sich keinen Folgeantrag beizubringen, warum auch, wenn ihm gedroht wird er bekomme eh kein Geld mehr!
Sehr geehrter Herr Schoppmeier, so schickten ihre Mitarbeiter einen Jugendlichen zum verhungern oder dahinvegetieren nach Hause. Ein Verstoß gegen die europäische Charta für Menschenrechte und auch gegen unsere Grundrechte und Sozialrechte.
Wir haben gestern den Folgeantrag für M.T. eingereicht und bitten um dringendste Abhilfe.
Die Öffentlichkeit beziehen wir ein, weil hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden und ein junger Mann, der eigentlich dringend Hilfe gebraucht hätte von Ämtern und Ärzten, die Existenz entzogen wurde.
Margit Marion Mädel
Vorsitzende
Soziales Zentrum Höxter e.V.
In einem offenen Brief erinnert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung an die vom Landtag NRW beschlossene Normenkontrollklage gegen Hartz IV und fordert sie auf, diese endlich einzureichen. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Ministerpräsidentin Kraft muss ihre Rolle als Landesmutter aktiv wahrnehmen und die Bundesarbeitsministerin vor dem Verfassungsgericht in die Schranken weisen. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit ihrem Anspruch, kein Kind zurücklassen zu wollen, darf sie es nicht dulden, dass fast einer halben Million Kinder in NRW verfassungsgemäße Regelsätze vorenthalten werden.“
Der so genannte Hartz-IV-Kompromiss war laut Butterwegge „ein offener Rechtsbruch auf dem Rücken der Betroffenen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatten Ende Februar Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und interessierte Ministerpräsidenten der Länder sämtliche verfassungsrechtlichen Bedenken über Bord geworfen.“ Statt einer Berechnung und Auszahlung verfassungsgemäßer Regelsätze insbesondere für Kinder wurden ein „Bürokratiemonster namens Bildungs- und Teilhabepaket“ sowie zahlreiche Verschlechterungen bei Hartz IV beschlossen.
Für NRW bedeutet dies, dass rund 1,6 Millionen Hartz-IV-Betroffenen um das ihnen zustehende Recht auf verfassungsgemäße Regelsätze gebracht wurden, davon etwa 450.000 Kinder. Für diesen Fall hat der Landtag NRW bereits im Dezember 2010 vorsorglich die Landesregierung zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aufgefordert. „Die Landesregierung NRW hat diesen Beschluss bisher aber nicht umgesetzt“, kritisiert Butterwegge.
Quelle: Scharf Links 24.05.2011
von Die KEAs e.V.
Seit einigen Jahren bereits bietet das RBZ in Köln in engster Zusammenarbeit mit dem Jobcenter eine sogenannte „Trainingsmaßnahme“ für Hartz IV-betroffene Menschen an.
Wenn die Sachbearbeiter der Jobcenter dabei von „Arbeitserprobung“ sprechen, verschleiern sie die komplexen Inhalte jener „Maßnahme“. Der Begriff „Leistungsdiagnostik“ – mit Betonung auf „Diagnose“ – trifft es schon eher.
Die Teilnehmer werden zum Arzt und Psychiater des RBZ geschickt! Ob das unter dem Begriff „Trainingsmaßnahme“ durchgehen darf; ob die Teilnehmer tatsächlich über den vollen Umfang und Tragweite der „Maßnahme“ informiert sind, darf bezweifelt werden. Wer die „Maßnahme“ verweigert, wird in aller Regel finanziell gekürzt.
Am Ende der vierwöchigen „Leistungsdiagnostik“ wird dem jeweiligen Sachbearbeiter des Jobcenters ein 22-seitiges Gutachten übergeben, das man durchaus auch einen sowohl „medizinischen“ als auch „psychopathologischen Befund“ nennen darf und nach Einschätzung der KEAs grundsätzlich nichts in den Händen eines Arbeitsvermittlers zu suchen hat.
Die KEAs weisen zudem auf die zweifelhaften und sehr umstrittenen wissenschaftlichen Methoden, wie Faktorenanalyse und IQ-Tests (z.B. I-S-T 2000 R) hin, die von den Jobcentern als Erkenntnisgewinn benutzt werden. Dabei sind diese Konzepte voller Fehlannahmen und Zirkelschlüsse.
„Intelligenz ist das, was ein Intelligenztest misst.“ Schon solche wilden Behauptungen zeigen den Mangel an Mitsprache und (interdisziplinärer) Redlichkeit. Hier schwingen sich RBZ und Jobcenter zu Sachwaltern der Menge menschlichen Geistes auf und es darf nicht vergessen werden, dass selbst die Psychologen höchst unterschiedliche Einschätzungen von der Tauglichkeit eines IQ-Tests haben.
Solche Methoden sind bereits fragwürdig, wenn man sie freiwillig absolviert. Aber um wie viel mehr werden sie zur aktiven Selbstentfremdung, wenn man zu ihnen gezwungen wird? Das Abbild, das die Psychologen des RBZ erstellen, wird dann vom Vermittler des Jobcenters verwaltet und ist geeignet, es zu Ungunsten einer Selbsteinschätzung zu bevorzugen.
Einen Aktionsbericht zur Protestaktion beim Rheinischen Bildungszentrum in Köln, Geestemünder Straße und Material zu vertiefenden Hintergründen haben wir bereitgestellt:
www.die-keas.org/rbz-2
www.Die-KEAs.org
VON: DIE KEAS
von Bernd Irmler
Die Wirtschafts“Weisen“ Freunde der angeblichen „Christen“ in der CDU/CSU und drum herum werden immer dreister asozial.
Erst wollten sie Renten erst ab 67 zahlen lassen, jetzt fordern sie schon ein Eintrittsalter in die Rente mit 69. Dabei werden Menschen schon mit 40 Jahren zum „alten Eisen“ gezählt, solche „Grufties“ bekommen ja keine Jobs mehr…
Es ist wieder einmal so weit, ich bleibe penetrant am Thema: Es kann nicht so weiter gehen! Immer mehr Sozialabbau, immer mehr Armut zwingen uns dazu, Aktionen vorzubereiten, vergleichbar mit denen in Spanien diese Woche. Wir dürfen diese menschenverachtende Politik der Frau Merkel und ihrer CDU/CSU und aller ihrer kapitalistisch- ausbeuterischen Freunde nicht mehr länger zulassen!
Schon jetzt erhält über 10 Millionen RentnerInnen eine Rente unter 700 Euro im Monat. Das liegt unter der europäischen Armutsgrenze… Besonders auch Frauen bekommen oft nur Renten von 200 Euro oder gar noch weniger. Die so genannte Grundsicherung bringt sie nicht aus der Armut, denn die Grundsicherung ist mit Hartz 4 gleichgeschaltet.
Die Rente auf Umlagebasis funktioniert nicht mehr bei ständig sinkenden Löhnen.
Wer heute 1.500 Euro brutto als Lohn bekommt, der erhält im Rentenalter eine Rente unter dem Sozialhilfesatz und unter dem heutigen Hartz 4, wobei, wenn man die mit Sicherheit anzunehmende Teuerung aller lebensnotwendigen Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, wahrscheinlich ist, dass Rentner bzw. Rentnerinnen dann eine Rente mit der Kaufkraft erhalten, von der sie gerade mal 2 bis 3 Tage leben können, Geld für Miete und anderes, dazu wird das bisschen Geld nicht reichen.
Wir werden ein Volk von Bettlern und Hungernden, auf der Strasse leben müssen, weil Wohnungen nicht mehr zu bezahlen sind und viele werden nicht nur verhungern, weil Krankheiten, Pest und Cholera Millionen Menschen umbringen werden, weil weder Medizin, noch Arzt und Krankenhäuser für diese Menschen bezahlbar sein werden.
Noch schlimmer ist, dass heute schon Millionen Menschen, trotz Vollarbeitszeit nicht einmal 1.500 Euro an Lohn bekommen. Viele Menschen arbeiten jetzt schon für Hungerlöhne von 600 oder gar noch weniger Euro. Was das bedeutet, kann sich jeder leicht vorstellen: Die Armut und das Elend werden riesengroß. Wollt Ihr das zulassen?
Es liegt an Euch, jetzt aktiv zu werden.
Mein Vorschlag einer Grundrente für alle ohne vorherige Beitragszahlungen in Höhe von 1.300 Euro wirklich für Jede/n ab 65 Jahren: Schaut auf meine Webseite
http://www.ilinke.de/grundrente/index.htm – Informiert Euch und unterstützt mich bitte. Es geht um uns alle und um unsere und die Zukunft unserer Kinder und Enkel!
Ich bin auch bei Facebook in der Gruppe: Freiheit statt Kapitalismus! http://www.facebook.com/home.php?sk=group_204242116277935
Werdet aktiv gegen die asoziale Aggression der Frau Merkel, der CDU/CSU, deren Unterstützer, Freunde, Koalitionspartner und ihrer kapitalistischen Ausbeuterbande!
http://www.ilinke.de/rentenhoehe-im-vergleich.jpg
VON: BERND IRMLER
von Reinhold Schramm
Neue Studie vergleicht Renten-Ansprüche.
Jüngere Beschäftigte sammeln immer weniger Renten-Ansprüche.
»Das Forschungsprojekt untersucht die Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Erwerbsbiographien und deren Auswirkungen auf die Absicherung durch die GRV. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit und für wen die Voraussetzungen einer höheren Beschäftigungsquote/Rente mit 67 (nicht) gegeben sind und welche Gruppen dadurch einem erhöhten Risiko (bis hin zur Altersarmut) ausgesetzt sind.« [1]
»Die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen bei einem Großteil der Bevölkerung die wichtigste Form der Alterssicherung dar. Abgesehen von speziellen Berufsgruppen {…} sind sie trotz der Förderung privater und betrieblicher Altersvorsorgemaßnahmen für den größten Teil der deutschen Bevölkerung mit Abstand die Haupteinnahmequelle im Alter. Maßgeblich für die Höhe der Rente ist die Höhe der Persönlichen Entgeltpunkte, welche in erster Linie durch die Höhe der Beiträge (bestimmt durch das jeweilige relative Erwerbseinkommen) während des Erwerbslebens definiert sind. Das System ist in hohem Maße auf langjährige Beitragszeiten ausgelegt. Vieles spricht allerdings dafür, dass diese von einem immer kleineren Teil der Beschäftigten erreicht werden. Nachteilig auf den individuellen Rentenanspruch wirken sich somit größere Lücken (beispielsweise durch längere Arbeitslosigkeitsphasen) aus, sowie frühe Beschäftigungsaustritte und auch späte Beschäftigungseintritte. Dabei stellt sich die Frage, welche empirische Verbreitung von Diskontinuitäten im Erwerbsverlauf festzustellen ist und welche Auswirkungen solcher Diskontinuitäten, die unabhängig vom Einkommensniveau zum Risiko geringer Rentenansprüche führen, zu beobachten sind.« (S. 6) [1]
Ein modifizierter Auszug aus der Studie:
Die gesetzliche Rentenversicherung bietet als einziges Alterssicherungssystem die Möglichkeit, das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit mit einem angemessenen Maß an sozialem Ausgleich zu vereinbaren. Sie ermöglicht (noch) die Absicherung von Zeiten ohne eigenes Erwerbseinkommen, wie beispielsweise in Kindererziehung, Arbeitslosigkeit (ALG I..) oder Krankheit.
Der Wandel der Erwerbsbiographien und die zunehmende Arbeitslosigkeit (ALG I. und ALG II. bzw. Hartz IV) führen dazu, dass ein Teil der Versicherten künftig mit Einbußen bei den Alterseinkünften zu rechnen hat. Das theoretische Modell mit 45 Beitragsjahren in die Rentenversicherung bildet die Realität immer weniger ab. Zukünftige RentnerInnen werden weniger Zeiten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbracht haben und ein erheblicher Teil wird auch von diskontinuierlichen Erwerbsbiographien betroffen sein. Besonders problematisch ist die Arbeitslosigkeit in den Erwerbsbiographien.
Im Erwerbseinstieg als auch im Erwerbsausstieg bestehen deutliche Risiken für die Altersabsicherung. Längere Ausbildungszeiten und steigende Arbeitslosigkeit im Erwerbseinstieg führen zu deutlich niedrigeren Rentenansprüchen. Dies kann kaum im weiteren Erwerbsverlauf kompensiert werden. Die hohe Zahl von prekären Altersübergängen führt dazu, dass auch Personen mit stabilen Erwerbsbiographien im späteren Erwerbsleben von massiven Einbußen bei der Alterssicherung bedroht sind. Rentenabschläge haben zusätzlich negative Auswirkungen auf den zu erwartenden Rentenzahlbetrag. – Ein vorzeitiger Erwerbsausstieg kann dazu führen, dass auch stabile Erwerbsbiographien zu einem unzureichenden Alterseinkommen führen. – Die Erhöhung der Altersgrenzen (-65-67-68-69-) für die Regelaltersrente wird dieses Problem – des unzureichenden Alterseinkommen – in Zukunft weiter verschärfen.
In der Rentenberechnung wird sich jede Phase der Erwerbsbiographie mit geringen Anwartschaften rentenmindernd auswirken. Gelingt kein Ausgleich mit höheren Anwartschaften (hohes Erwerbseinkommen und hohe Rentenbeiträge), folgen massive Einbußen bei den Alterseinkünften. Insbesondere sind gerade Versicherte davon betroffen, die niedrige Einkünfte haben. Eine Kompensation bei Versicherten mit niedrigen Einkünften ist kaum möglich.
Die Entwicklung deutet darauf hin, dass viele Versicherte zukünftig auch im Haushaltskontext (zwei erwerbstätige Partner) deutlich schlechter dastehen werden (beide Partner haben nur geringe Einkommen und zukünftig geringe Rentenansprüche). Die Entwicklung der Haushaltsstrukturen (Zunahme von Alleinstehenden etc.) verschärft diese Entwicklung (insbesondere für Frauen) zukünftig noch.
Die sinkenden Rentenanwartschaften in Ostdeutschland, wo bisher meist beide Partner in hohem Maße stabile Erwerbsanwartschaften hatten, deutet auf zukünftig deutlich niedrigere Alterseinkünfte hin. (S. 63/64) [1]
A) Vgl.: Hans Böckler Stiftung (HBS), 19.05.2011.
Studie vergleicht Renten-Ansprüche unterschiedlicher Jahrgänge.
Jüngere Beschäftigte sammeln immer weniger Renten-Punkte.
www.boeckler.de/320_113987.html
B) Vgl.: Böckler-Impuls 08/2011, 11. Mai.
Alterssicherung. Rente: Jüngere punkten seltener.
www.boeckler.de/pdf/impuls_2011_08_1.pdf
C) Vgl.: [1] Siehe aktuelle Studie zu Renten-Ansprüche: inifes – Internationales Institut für Empirische Sozialökonomie, gefördert von der Hans-Böckler Stiftung. Forschungsprojekt: „Gute Erwerbsbiographien“, Mai 2011. Arbeitspapier 4: Wandel im Erwerbsverlauf und Rentenanspruch. Der Einfluss des Wandels der Erwerbsverläufe auf die individuellen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. Von Falko Trischler und Ernst Kistler. Stadtbergen 2011.
www.boeckler.de/pdf_fof/S-2009-236-3-5.pdf
Keine Empfehlung:
Lohnverzicht reduziert Altersrente.
www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf
Merke: Verzicht auf Arbeitslohn und Lohnkampf reduziert die Altersrente und erhöht die Kapitalvermögen der deutschen Bourgeoisie und Administration.
VON: REINHOLD SCHRAMM
Auch bei jungen Menschen kommt der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht an. Die Zahl der Jugendlichen, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit Hartz IV beantragen müssen, liegt seit 2008 konstant bei einem Niveau von rund 16 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Darin wird erläutert: „Aktuell liegen differenzierte Auswertungen zu erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern bis Juli 2010 vor. Danach gab es im Juli 2010 rund 148.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 bis unter 25 Jahren, die hilfebedürftig in der Grundsicherung waren und gleichzeitig Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielten. Das entsprach einem Anteil von rund 16 Prozent.“
Ploetz dazu:
„Junge Menschen finden sich besonders häufig im Niedriglohnsektor und im Bereich prekärer Beschäftigung. Dieser Tendenz muss politisch entschieden entgegengewirkt werden, damit alle jungen Menschen stabile und sichere Erwerbsbiographien ausbilden können und nicht in Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Pessimismus oder sogar Armut enden. Es ist endlich an der Zeit dieser Schieflage konsequent und entschlossen entgegen zu treten“.
DIE LINKE fordert dazu ein Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen:
Mindestlöhne, die mit 10 Euro deutlich über der Armutsgrenze liegen, Ausbildungsvergütungen die ein armutssicheres und selbstbestimmtes Heranwachsen ermöglichen, faire gesetzliche Rahmenbedingungen für Praktika, ‚Equal Pay’ bei Leiharbeit, ein Ende der Diskriminierung junger Menschen beim Kündigungsschutz, ein qualitativ hochwertiger und angemessen bezahlter Ausbildungsplatz – möglichst mit anschließender Übernahme in ein ausbildungsgerechtes, wohnortnahes und unbefristetes Arbeitsverhältnis.“
Quelle: Scharf Links 15.05.2011
von Dieter Carstensen
Zahlen, Fakten, Berichte, Talkshows. Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen?
Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder “Hart aber fair” in das Studio begeben würde, ohne vorherige Zusage eines satten Honorars, einer 1. Klasse Bundesbahnfahrkarte, eines Lufthansa Business Tickets, oder eines “Premiumhotels”, als “bescheidene” Unterkunft, weil man ja “wichtig” ist und mitreden kann, man ist ja “Experte” und das kostet halt. – Und über andere zu reden war schon immer einfacher, als über sich selber zu reden.
Es ist diese Pervertierung der Medienlandschaft, welche u.a. Hartz IV erst ermöglicht hat, durch ihr mediales Schweigen und die Unkenntnis der tatsächlichen Folgen dieses Verbrechergesetzes für die Betroffenen.
Zu allem, in allen Zeitungen und Fernsehsendern gibt es sogenannte “Experten”.
Terrorexperten, die noch nie in islamischen Ländern waren, Islamexperten, die noch nie den Koran auf arabisch gelesen haben, Bankexperten, die selber höchstens 5 Aktien ihr eigen nennen, Computerexperten, bei denen ihre Frau wahrscheinlich mehr Ahnung vom PC hat, als sie selber und es gibt eben auch Hartz IV Experten.
Zur Zeit gehen ja durch die Medien Berichte über absurde Gerichtsurteile, wie z.B. dass Hartz IV Bedürftige nicht mal mehr Lotto spielen dürfen sollen.
In welcher Welt leben Richter, die so etwas entscheiden?
Von den 364 Euro Hartz IV geben wohl die wenigsten Bedürftigen überhaupt Geld für Lotto aus, sonst reicht das Geld am Monatsende nicht zum Überleben und wenn sie sich es mal gönnen, in der Hoffnung, aus ihrem Elend rauszukommen, wer will es ihnen vergönnen?
Für unsere Richter und Politiker ist ein Puffbesuch finanziell doch das, was die Banker als “Peanuts” bezeichnen. Wen habe ich denn, als ich beruflich damit zu tun hatte, um ein paar junge Frauen da raus zu holen, in den Bordellen gesehen?
Jedenfalls keine Hartz IV Empfänger!
Aber Stadtdirektoren, Richter, Anwälte usw. und ich musste schweigen und habe es auch getan, mir war nur wichtig, meine Mädels da raus zu holen. Sie waren alle volljährig, es lagen also keine Straftaten gegen sie vor, ich musste nicht von Amts wegen Strafanzeige erstatten, aber die “Mädels” gingen aus finanzieller Not anschaffen, nicht, weil es ihnen Spaß machte.
Ich bin nun mal Sozialarbeiter, mit Leib und Seele, ich habe mir den Beruf selber ausgesucht und er ist mein Lebensinhalt.
Ich bin viele Jahre “hardcore” Sozialarbeiter gewesen, habe nachweislich in sozialen Brennpunkten wie dem Kinder- und Jugendtreff Hellweg 70a in Düsseldorf gearbeitet.
Wer Düsseldorf kennt, würde da im Dunkeln alleine nicht spazieren gehen wollen, viel zu gefährlich. Mir ist da nie was passiert, ich sprach die Sprache der mir anvertrauten Menschen, obwohl mir, zugegebenermaßen, auch manchmal mulmig zu mute war, wenn sie zuviel Alk intus hatten.
Ich rede ungerne darüber, aber meine Jungs waren nicht immer “einfach”, sie kannten ja vor lauter Frust nichts anderes, als erst zuzuschlagen und dann vielleicht mal danach nachzudenken.
Einer Kollegin von mir am Hellweg haben sie eine Autotür eingetreten, einem anderen Kollegen den Arm gebrochen.
Ich gebe zu, manchmal hatte auch ich Angst, ich bin kein Held, wollte ich nie sein und will es auch nie sein.
Mit meinen 182 cm Körpergröße und 82 kg Lebendgewicht bin ich aber alles andere als klein und schwächlich, in Notwehr kann ich mir helfen.
1986 riefen mich ein paar von den Kids von der Seite an, als ich die Bürotür aufschloss:
“Ey Dieter” und einer schmiss einen Kickerball nach mir, sie wollten mich nur erschrecken, nichts Böses. Traf leider meine Brille, das Glas zersplitterte, ich hatte mit den ganzen Splittern im Auge Glück, dass sie mir in der Uniklinik Düsseldorf helfen konnten und die Splitter rausbekommen haben.
Den Jungen habe ich nie angezeigt, nur von seinem Vater die Kosten für mein Brillenglas erfolgreich eingefordert.
Die Jungs meinten das nicht fies, vor allem nicht gegen mich, aber irgendwo musste ihr Frust raus und ich war zufällig da, sie wollten sich einfach einen Spaß machen und haben nicht nachgedacht.
Sie haben sich hinterher viele Male bei mir entschuldigt, aber einmal hätte mir gereicht, ich kannte ja ihre Lebenssituation und die ihrer verzweifelten Familien, wo Terror, Schläge, Alkoholismus und Wut untereinander an der Tagesordnung waren, weil sie die für ihr Elend wirklich Verantwortlichen nicht erreichen konnten.
Wenn man in diesem Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, über Hartz IV reden will, wenn man über das reale Leben dieser ausgestoßenen Menschen mitreden möchte, dann muss man nicht, wie dieser unsägliche Professor Hans-Werner “Sinn”, der aber nur sinnloses Zeug von sich gibt, siehe hierzu die Nachdenkseiten über Professor “Unsinn” http://www.nachdenkseiten.de/?p=3082 in Talkshows dummes Zeug schwafeln, sondern mal mit den Betroffenen reden.
Dann sieht die Welt ganz anders aus, als die Welt der Zeitung mit den vier großen Buchstaben und ihren Stammtischparolen, die nicht mal den Wert von gebrauchtem Toilettenpapier haben.
Vorige Woche hatte ich mit einigen Betroffenen einen kleinen “Workshop” für drei Tage in einer Jugendherberge, gesponsert von einem mit mir befreundeten Geschäftsmann, der das Elend der Ausgestoßenen versteht. Er kommt selber aus einer Familie, die wenig hatte und sagt von sich:
“Ich habe Glück gehabt, heute soviel Geld zu verdienen, aber es hatte viel mit Zufällen in meinem Leben zu tun, jedoch vergesse ich nie, woher ich komme”.
Es gibt viele “Reiche” und “Wohlhabende”, die ihre Wurzeln nicht vergessen haben, ich bin weder gegen Vorurteile nach unten, noch nach oben. Der Gründer der DM Drogeriemarktkette z.B. setzt sich seit Jahren öffentlich für einen Mindestlohn für Alle und höhere Steuern für Reiche ein und er steht nicht alleine damit, es gibt viele Reiche, die ähnlich denken.
ASOZIALE gibt es in unserer Gesellschaft sowohl unter reichen Bankern, als auch unter Hartz IV Bedürftigen, nur die Einen sind oben, die Anderen unten, das ist der Einzige, aber gravierende Unterschied.
Unser Workshop, in einer Jugendherberge, wo man, auch für Erwachsene Seminarräume und Unterbringung für relativ kleines Geld buchen kann, war sehr schön. Das von mir gestellte Thema war: “Mit Hartz IV haushalten – wie geht das?”
Es waren 26 Teilnehmende, darunter 17 Mütter mir Kindern, aber die Frage konnte niemand beantworten, auch ich nicht. Ab dem Zwanzigsten jeden Monats reicht das Geld bei allen weder vorne noch hinten und wenn mit noch so spitzem Bleistift gerechnet und gehaushaltet wird.
Sie geht einfach nicht auf, die Rechnung des vorbestraften Peter Hartz, nach dem dieses Verbrechergesetz benannt wurde und seiner politischen Konsorten Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne).
Hartz IV heißt “leben” immer nur von einem Ersten des Monats bis zum nächsten Ersten und irgendwie die finanziellen Löcher stopfen.
In den Medien tauchen mit regelmäßiger Wiederholung die rührseligen Geschichten von Pastoren- und Lehrerfamilien auf, die dann mal ein paar Monate freiwillig von Hartz IV im Selbstversuch leben. Das ist so etwas von realitätsfern, wie es mehr schon gar nicht mehr geht.
Die Kleider- und Schuhschränke sind bei Start dieser “Selbstversuche” gut gefüllt, die Elektrogeräte heil und neuwertig, Glühbirnen, Putzmittel etc., wie in jedem guten Haushalt, auf Vorrat vorhanden. Da ist es leicht, mal ein paar Monate auf “Hartz IV” zu machen, zu mal ein Ende ab zu sehen ist.
Nein, niemand auf unserem Seminar machte sich lustig über diese gutgemeinten Versuche, auf das wirkliche Elend der Betroffenen hin zu weisen, wenigstens haben diese Menschen noch ein soziales Gewissen.
Das eigentliche Elend bei Hartz IV beginnt aber erst dann richtig, wenn die Kleidung, die Haushaltsgeräte etc., aus den besseren Zeiten, irgendwann verschlissen sind oder kaputt gehen. Dann wird eine Schuhreparatur oder eine Waschmaschinenreparatur zum wirklichen Problem.
Dinge, über welche Menschen, die einen guten Job haben, in der Regel nie nachdenken müssen.
Kinder laufen nun mal schnell die Absätze ab, an ihren Schuhen und dann kostet das mal so eben 14 Euro extra, ist aber noch günstiger als neue Schuhe. Da kann eine kaputte Waschmaschine schnell zum Albtraum werden! Eine junge Mutter auf unserem Seminar brach in Tränen aus, als sie davon sprach, ihre Waschmaschine ging nämlich vor zwei Wochen kaputt, die Trommellager waren hinüber, Kosten der Reparatur komplett 250 Euro.
Sie stottert das Geld jetzt bei dem Handwerker in Raten ab, aber wehe, jetzt geht noch irgendwas kaputt. Und Reparaturen auf Raten abstottern? So etwas geht bei uns auf dem Lande, manchmal, aber in der Stadt, wo keiner einen kennt?
Einer Familie war vor 3 Wochen der Fernseher kaputt gegangen, 10 Jahre hatte er gehalten, eine Reparatur lohnt nicht mehr. Nun leben sie ohne Fernseher, da sie negativ in der Schufa stehen, bekommen sie nicht mal einen auf Ratenzahlung. Der Mann war früher gut bezahlter Handwerker, bis seine Firma pleite machte und dann ging der Absturz sehr schnell.
Ich habe mich dann bemüht, ihnen einen gebrauchten Fernseher zu vermitteln, kostet aber auch 80 Euro, für ein älteres Modell, und wie lange der dann hält? Sie dürfen ihn sogar abstottern, mit 4 mal 20 Euro Monatsraten.
Die reale Hartz IV Welt sieht ganz anders aus, als die Rechenbeispiele derer, die über Hartz IV reden, diese Welt sieht brutal und gnadenlos aus.
Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diesem Geschäftsmann dankbar bin, der uns das Seminar gesponsert hat, er hat es sich sogar nicht nehmen lassen, auch noch einen Bus für die Fahrt zu bezahlen und war auch einen Nachmittag mit dabei, wollte selber hören, was die Menschen so zu berichten haben.
Der Dankesbrief der Seminarteilnehmenden an ihn und ihre Bastelarbeiten für ihn, haben mich menschlich zutiefst angerührt, als ich sie gesehen habe. Die Teilnehmenden haben das von sich aus gemacht, ich initiiere so etwas nicht, muss schon von den Menschen selber kommen.
So sieht es aus, in der “Hartz IV Provinz”, “leben” von einem Tag in den anderen und wehe, da kommen dann noch Kosten z.B. für eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu. Wer meint, dass gäbe es für die Betroffenen alles umsonst, hat keine Ahnung.
Ich rate “meinen” Leuten immer: “Ein paar Versicherungen braucht auch Ihr: Eine Hausratversicherung, eine Haftpflichtversicherung, vor allem wenn Kinder da sind, die Fielmann Brillennulltarif Versicherung und eine Zahnersatzzusatzversicherung.”
Das sind, bei Ledigen, günstig abgeschlossen, aber auch ca. 40 Euro im Monat, die vom Regelsatz abgehen.
Durch den Sozialabbau werden auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe weder Brillenkosten noch der Mehraufwand bei Zahnbehandlungen übernommen. Es ist kein Witz, sondern traurige Wahrheit:
Bei uns in Oberberg kann ich mittlerweile das Elend schon sehen, wie auf unserem Seminar, wenn die Menschen mich anlächeln und ich die kaputten Zähne sehe, deren Reparatur sie sich nicht leisten können. Es gibt die Kassennotversorgung, aber gerade bei den sichtbaren Vorderzähnen kostet es EXTRA und keine Krankenkasse übernimmt das.
Man muss nur mit den Menschen reden, sie wahrnehmen und genau hinsehen. Dann wird das wirkliche Elend, hier in meiner kleinen Heimatstadt für jeden sichtbar, es lässt sich nicht mehr verbergen, oder “schönreden”.
Im Winter ist es für mich immer besonders sichtbar. Wenn ich dann bei Eis und Schnee, in dickem Ledermantel, Mütze, Schal und Handschuhen, stabilen Winterstiefeln etc. durch die Stadt gehe und die mir bekannten Jugendlichen aus den armen Familien treffe:
Leichte “Bomberjacke” an, Turnschuhe (!) bei Eis und Schnee, olle, verschlissene Jeans und vor Kälte am ganzen Körper bibbernd.
Ich frage dann: “Ist Euch nicht zu kalt?” “Nöö, Dieter, nur die Harten kommen durch” und wir alle wissen dann, das Geld reichte in der Familie nicht mal für eine warme Winterjacke. Wie oft ich mit solchen Kids schon in der örtlichen Kleiderkammer war, um ihnen eine warme Jacke zu organisieren, zwar gebraucht, aber warm? Ich weiß es schon gar nicht mehr, aber es war sehr oft.
Auch in unserem Sozialamt und unserer örtlichen ARGE in Waldbröl gibt es viele tolle Beschäftigte, denen das Elend der ihnen anvertrauten Menschen nicht egal ist und die genau wissen, dass niemand mit dem Geld irgendwie menschenwürdig und gesund ernährt über die Runden kommen kann.
Die Ämter schicken die Menschen bei uns daher von sich aus in unser Sozialkaufhaus, die Tafel oder in die Kleiderkammern der Diakonie, aber hat das alles noch mit Menschenwürde und “gleichberechtigter Teilhabe am Leben”, so wie es das Grundgesetz vor sieht, zu tun?
Für meine Heimatstadt und die notleidenden Menschen hier würde ich diese Frage mit einem klaren NEIN beantworten und anderswo sieht es auch nicht besser aus, denke ich mal.
“Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht”.
(Heinrich Heine)
VON: DIETER CARSTENSEN
